Heute startet das Internetportal http://www.lebensmittelklarheit.de/ des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Verbraucherzentrale Hessen starten. Dort können Verbraucher „Produkte melden, durch deren Aufmachung oder Kennzeichnung sie sich getäuscht oder in die Irre geführt fühlen. Die Verbraucherzentrale leitet einen Dialog mit dem Hersteller oder Händler ein: Dieser kann dann zu den Vorwürfen Stellung beziehen.“
Verbraucherministerin Ilse Aigner: "Das neue Internet-Portal wird für die Politik hilfreich sein – um zu erfahren, wo die Verbraucher der Schuh drückt."
Lebensmittelhersteller sehen in http://www.lebensmittelklarheit.de/ einen Pranger, auf dem „nach Recht und Gesetz“ hergestellte Produkte verunglimpft werden können. Und ob man will oder nicht, sie haben recht. Die populistische Aufforderung von staatlicher Seite, Produkte zu nennen, bei denen man sich getäuscht fühlt, scheint nicht mehr zu sein als ein Ventil, um die wutbürgerliche Luft abzulassen, die sich angesichts der Lebensmittelkennzeichnung im Lauf der Zeit aufgestaut hat. Dem Genießer scheint es, als würde http://www.lebensmittelklarheit.de/ weniger die Unzulänglichkeiten von Lebensmittelprodukten an den Tag bringen, sondern nur die Unzulänglichkeiten der Politik bei der Gesetzgebung und -ausführung.
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Mittwoch, 20. Juli 2011
Freitag, 20. Mai 2011
Hygiene-Ampel für Gaststätten
Wie viele Medien berichten (z.B. hier und hier), haben gestern die Verbraucherminister der Länder beschlossen, dass ab 2012 eine Ampelkennzeichnung auf die hygienischen Zustände in Gaststätten hinweisen soll. Ein Problem ist allerdings, dass es zur Zeit noch zu wenig Kapazitäten für die Kontrollen gibt.
Wie die grafische Umsetzung, die die gastronomischen Betriebe an gut sichtbarer Stelle aushängen müssen, aussehen wird, steht noch nicht fest. Im Prinzip soll die Sache so funktionieren, wie das Bundes-Verbraucherministerium mitteilt: „Aus den Ergebnissen der Einzelprüfungen (der entsprechenden Behörden) ergeben sich Punkte, die zu einem Gesamtergebnis addiert werden sollen. Je nach Höhe der Punktzahl hat ein Betrieb die Anforderungen „erfüllt“, „teilweise erfüllt“ oder „unzureichend erfüllt“. Die Feststellung von Mängeln zieht je nach Schwere der Verstöße Maßnahmen der zuständigen Behörde bis hin zur Betriebsschließung nach sich. Das Kontrollbarometer sagt dabei nichts über Art und Umfang der behördlichen Maßnahmen aus.“
Eigentlich eine prima Sache. Aber wenn man es mit der Kontrolle wirklich ernst meinen würde, dürfte es nach Meinung des Genießers nur zwei Möglichkeiten geben. Wenn es in einem Restaurant sauber zugeht, hat es geöffnet. Wenn nicht, ist es geschlossen. Und wenn ein Prüfer Beanstandungen findet, die eine Schließung nicht rechtfertigen, dann hat er dafür zu sorgen, dass sie in kürzester Zeit abgestellt werden. Und nicht, sie zu kennzeichnen. Damit wird die Durchsetzung von Hygienevorschriften nur auf den Kunden abgewälzt.
Wie die grafische Umsetzung, die die gastronomischen Betriebe an gut sichtbarer Stelle aushängen müssen, aussehen wird, steht noch nicht fest. Im Prinzip soll die Sache so funktionieren, wie das Bundes-Verbraucherministerium mitteilt: „Aus den Ergebnissen der Einzelprüfungen (der entsprechenden Behörden) ergeben sich Punkte, die zu einem Gesamtergebnis addiert werden sollen. Je nach Höhe der Punktzahl hat ein Betrieb die Anforderungen „erfüllt“, „teilweise erfüllt“ oder „unzureichend erfüllt“. Die Feststellung von Mängeln zieht je nach Schwere der Verstöße Maßnahmen der zuständigen Behörde bis hin zur Betriebsschließung nach sich. Das Kontrollbarometer sagt dabei nichts über Art und Umfang der behördlichen Maßnahmen aus.“
Eigentlich eine prima Sache. Aber wenn man es mit der Kontrolle wirklich ernst meinen würde, dürfte es nach Meinung des Genießers nur zwei Möglichkeiten geben. Wenn es in einem Restaurant sauber zugeht, hat es geöffnet. Wenn nicht, ist es geschlossen. Und wenn ein Prüfer Beanstandungen findet, die eine Schließung nicht rechtfertigen, dann hat er dafür zu sorgen, dass sie in kürzester Zeit abgestellt werden. Und nicht, sie zu kennzeichnen. Damit wird die Durchsetzung von Hygienevorschriften nur auf den Kunden abgewälzt.
Mittwoch, 27. April 2011
Umfrage: Wie sollen die EU-Agrarsubventionen angelegt werden?
Noch bis Ende April läuft eine Umfrage "Meine Landwirtschaft - meine Wahl". Die EU- und damit auch deutschen Steuerzahler zahlen im Schnitt alle mit ihren Steuern etwa 100 Euro im Jahr für die EU-Agrarsubventionen. Wie die ab 2013 aussehen werden, wird in diesem Jahr von den Regierungen und dem Europaparlament in Brüssel neu entschieden.
Die Umfrage "Meine Landwirtschaft - meine Wahl" bietet die Gelegenheit, die eigenen 100 Euro so zu verteilen, wie man das für richtig hält: Bio oder Gentechnik? Agrarfabriken oder Bauern? Fair oder mehr? Gesund oder billig?
Nach der Auswertung wird versucht, das Ergebnis der Umfrage auch durchzusetzen.
"Meine Landwirtschaft - meine Wahl" wird von Organisationen und Initiativen aus vielen gesellschaftlichen Bereichen getragen, die sich mit Landwirtschaft, Ernährung, Umwelt, Naturschutz, Tierschutz, Verbraucherschutz, Gesundheit, regionaler und internationaler Entwicklung befassen. Die zwanzig Initiatoren wollen die öffentliche Debatte anregen und daraus Forderungen entwickeln, die sie gemeinsam durchsetzen. Sie hoffen, viele weitere Organisationen, vor allem auch regionale und lokale Initiativen und Gruppen, Unternehmen und Einzelpersonen für diese Kampagne zu gewinnen. Ein Trägerkreis hat erste Mittel zusammengelegt und das Kampagnenbüro eingerichtet und freut sich über neue Mitglieder, aktive Mitarbeit, finanzielle Unterstützung und neue Ideen.
Zum Umfragebogen geht es hier.
Die Umfrage "Meine Landwirtschaft - meine Wahl" bietet die Gelegenheit, die eigenen 100 Euro so zu verteilen, wie man das für richtig hält: Bio oder Gentechnik? Agrarfabriken oder Bauern? Fair oder mehr? Gesund oder billig?
Nach der Auswertung wird versucht, das Ergebnis der Umfrage auch durchzusetzen.
"Meine Landwirtschaft - meine Wahl" wird von Organisationen und Initiativen aus vielen gesellschaftlichen Bereichen getragen, die sich mit Landwirtschaft, Ernährung, Umwelt, Naturschutz, Tierschutz, Verbraucherschutz, Gesundheit, regionaler und internationaler Entwicklung befassen. Die zwanzig Initiatoren wollen die öffentliche Debatte anregen und daraus Forderungen entwickeln, die sie gemeinsam durchsetzen. Sie hoffen, viele weitere Organisationen, vor allem auch regionale und lokale Initiativen und Gruppen, Unternehmen und Einzelpersonen für diese Kampagne zu gewinnen. Ein Trägerkreis hat erste Mittel zusammengelegt und das Kampagnenbüro eingerichtet und freut sich über neue Mitglieder, aktive Mitarbeit, finanzielle Unterstützung und neue Ideen.
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